Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Erstaunen wurde festgestellt, dass eine Gruppe von Aktivisten am 26.6.21 am Hauptplatz in Völkermarkt, im Beisein des Vizebürgermeisters Aaron Radaelli eine Ruhebank der Stadtgemeinde Völkermarkt abmontiert und durch eine sogenannte Regenbogenbank ersetzt hat. Der Vorgang wurde auf der Facebook Seite „Ideen für Völkermarkt“ dokumentiert.

Laut Verordnung der Stadtgemeinde Völkermarkt betreffend der Referatszuständigkeit fallen Park- und Ruhebänke in den Verantwortungsbereich von StR Stefan Riepl. Dieser hat mir schriftlich versichert, dass er von dieser Aktion nichts gewusst habe.

Bei Park- und Ruhebänken handelt es sich um öffentliches Eigentum. Für Montage bzw. Demontage wäre daher der Bauhof Völkermarkt zuständig.

Da der Auftrag nicht vom zuständigen Referenten kam, gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder der Auftrag an die Aktivisten kam direkt vom Bürgermeister (aufgrund welcher rechtlichen Basis), oder der anwesende Vizebgm. Radaelli gab in Überschreitung seiner Kompetenzen diesen Auftrag.

Ich bitte um interne rechtliche Überprüfung. Sollte die Überprüfung zu dem Ergebnis führen, dass rechtlich einwandfrei gehandelt wurde, teile ich hiermit mit, dass die FPÖ Völkermarkt demnächst zwei Ruhebänke am Hauptplatz neu streichen gegebenenfalls ersetzen wird (in den Kärntner Farben Gelb/Rot/Weiß  bzw. in den Österreich Farben Rot/Weiß/Rot)

Mit freundlichen Grüßen

GR  Hans Steinacher
Hauptplatz 28/6
9100 Völkermarkt
Tel: +43 664 164 49 17
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